Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss

Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; mündliche Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Zur Annahme der umseitigen Bestellung, gewährt uns der Käufer eine Frist von zwei Wochen. Lehnen wir das Angebot nicht innerhalb dieser Frist ab, ist der Vertrag zustande gekommen.

II. Vertragsverletzungen und Rücktritt

Wird der Vertrag vom Käufer nicht erfüllt, weil er          

1. in Zahlungsverzug,
2. Bestellungen auf Abruf, trotz Mahnung durch uns, nicht abruft,
3. die Abnahme der Ware endgültig verweigert,

sind wir berechtigt nach unserer Wahl

• vom Vertrag zurückzutreten,
• für bestellte, aber noch nicht ausgelieferte Waren Vorauszahlungen zu verlangen,
• bei geleisteter Anzahlung unseren vertraglichen Verpflichtungen dadurch zu genügen, dass wir die Ware in Höhe des Anzahlungsbetrages liefern; geleistete Anzahlungen werden nicht verzinst.

III. Zahlungen und Folgen von Vertragsverletzungen

1. Unsere Rechnungen – auch über Teillieferungen – sind sofort nach erfolgter Lieferung ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Verzug des Käufers sind wir berechtigt, als Verzugsschäden monatlich mindestens 1 % des gesamten ausstehenden Betrages zu berechnen, sowie für jede Mahnung eine Spesenpauschale von 20,00 € zu verrechnen.

Ist der Käufer bei Teilzahlungsverlangen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, so wird die gesamte Restschuld auf einmal fällig. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, können wir als Lagergebühr monatlich 1 % des Kaufpreises berechnen.

• Bei einem Rücktritt nach Punkt II können wir mindestens 25 % des Bestellpreises als Schadenersatz fordern.
• Sind wir bei Zahlungsverzug nach Lieferung zurückgetreten, können wir Ansprüche für Aufwendungen und Entschädigungen für Benutzung und Wertminderung geltend machen.

IV. Termine und Fristen für unsere Leistungen

1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Einganges der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer – zu gewähren. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und schwerwiegende Betriebsstörungen sowohl beim Verkäufer als auch beim Vorlieferanten, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferungen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht an den Käufer erfolgt.
2. Falls unsere Leistungen durch sachlich gerechtfertigte Gründe unmöglich gemacht werden, wobei wir für nicht rechtzeitige Lieferungen unserer Vorlieferanten nicht eintreten müssen, können wir vom Vertrag zurücktreten.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Leder und Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoff) vorbehalten.
5. Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen Flächen der Front und Seiten. Die Mitverwendung anderer Holz-, Folien- oder Kunststoffarten, insbesondere bei den Massivteilen ist handelsüblich und zulässig.
6. Die angegebenen Maßdaten der zu liefernden Einrichtungsgegenstände sind annähernd. Geringe Abweichungen sind handelsüblich und zulässig.
7. Die Lieferfrist berechnet sich vom Tage der endgültigen Klärung des Auftrages (Genehmigung des Kredites bzw. der Kaufpreisrestfinanzierung, allfällige Zeichnung, allfällige Änderung).
8. Dem Käufer stehen bei Mängeln Gewährleistungsansprüche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Beschränkung zu, dass wir entweder gegen Refundierung des Kaufpreises von dem Vertrag zurücktreten, oder uns von dem Anspruch des Käufers auf Aufhebung des Vertrages oder angemessene Preisminderung dadurch befreien können, dass wir innerhalb angemessener Frist die mangelhafte Sache durch eine mangelfreie austauschen bzw. dass wir uns von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien können, dass wir innerhalb angemessener Frist eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen.

V. Kaufpreissicherung

1. Anzahlungen haben nur mit Kassabestätigung oder Kassaeindruck Gültigkeit.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt aufrecht besteht, ist der Käufer verpflichtet, jeden Standortwechsel und Eingriffe Dritter uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Fall einer gerichtlichen Pfändung ist der Anzeige das Pfändungsprotokoll beizulegen.
4. Für eventuell sich ergebende Streitigkeiten ist der Gerichtsstand das zuständige LG Gmunden.

VI. Zusatzarbeiten

Zusatzarbeiten und besondere über den Lieferauftrag hinausgehende Arbeiten werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme in bar zu bezahlen.

VII. DSGVO 

Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich „Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse“ zum Zweck der Kontaktaufnahme, bei der Firma Moderne Küchen Johannes Hutterer gespeichert werden. Die Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme und zur Warenlieferung verwendet. Weitergabe an Dritte, erfolgt ausschließlich an Lieferanten zur Direktanlieferung. ( z. B. Steinplatten werden von unserem Lieferanten direkt zum Endkunden zugestellt, …). Die Daten werden nicht ohne Ihre Einwilligung weitergegeben. 

Es gilt Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.